Allgemeine Bedingungen für Lieferungen und Leistungen
     
1.   Allgemeine Bestimmungen
  1.1.

Vereinbarungen - insbesondere soweit sie diese Bedingungen abändern - werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.
  1.2. Unsere sämtlichen - auch zukünftigen - Lieferungen und Leistungen einschließlich Vorschläge, Beratungen und sonstiger Nebenleistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Bedingungen. Einkaufs- und/oder Bestellbedingungen des Bestellers wird hiermit widersprochen.
  1.3. Technische und betriebliche Angaben über Gewicht, Abmessungen, sonstige Leistungs- und Verbrauchsdaten in unseren Prospekten, Zeichnungen und Veröffentlichungen dienen nur der generellen Information, es sei denn, im Angebot bzw. unserer Auftragsbestätigung ist hierauf Bezug genommen ;hierin liegt jedoch nicht die Zusicherung einer Eigenschaft. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nur mit unserer Zustimmung zugänglich gemacht werden.
  1.4. Sofern sich nach Angebotsabgabe aufgrund neuer oder neuer Forderungen von Behörden und Prüfstellen Änderungen der vertraglichen Verpflichtungen ergeben, ist der Vertrag unter Berücksichtigung der Belange beider Parteien anzupassen.
     
2.   Preis, Zahlung, Sicherheit
  2.1. Die Preise schließen Verpackung, Fracht, Versicherung und sonstige Nebenkosten (Lagerung, Fremdprüfung) nicht ein. Hinzukommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zum Zeitpunkt der Lieferung.
  2.2. Die Zahlungen müssen zu den vereinbarten Terminen bar ohne jeden Abzug bei uns eingehen.
  2.3. Ein Zurückbehaltungsrecht und eine Aufrechnungsbefugnis stehen dem Besteller nur insoweit zu, als die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
  2.4. Wir nehmen diskontfähige und ordnungsgemäß versteuerte Wechsel zahlungshalber an, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Bei der Annahme von Wechseln oder Schecks wird die Schuld erst durch die Einlösung getilgt. Diskontspesen und alle mit der Einlösung des Wechsel- und Scheckbetrages entstehenden Kosten sind vom Besteller zu tragen.
  2.5. Bei Nichteinhaltung der Zahlungstermine werden Zinsen gemäß den jeweiligen Banksätzen für Überziehungskredite berechnet, mindestens aber Zinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank.
  2.6. Bei Zahlungsverzug oder Gefährdung unserer Forderungen durch Verschlechterung der Kreditwürdigkeit des Bestellers sind wir berechtigt, unsere Forderungen unabhängig von der Laufzeit etwaiger Wechsel fällig zu stellen oder Sicherheit zu verlangen. Wir sind auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder gegen Stellung von Sicherheiten auszuführen.
  2.7. Wir können mit sämtlichen Forderungen, die uns gegen den Besteller zustehen, gegen sämtliche Forderungen aufrechnen, die der Besteller gegen uns, die WEFO, oder diejenigen inländischen Gesellschaften hat, an denen die WEFO unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist. Auf Wunsch werden wir dem Besteller die von dieser Klausel erfaßt Gesellschaften im einzelnen bekanntgegeben.
     
3.   Verpackung
  3.1. Sofern nicht anders vereinbart wird dem Besteller die Verpackung gesondert in Rechnung gestellt. Statt dessen können wir - unter Berechnung von Benutzungsgebühren und Pfand - Rückgabe der Verpackung verlangen.
     
4.   Termine, Erfüllungshindernisse
  4.1. Die Termine gelten nur unter der Voraussetzung rechtzeitiger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages, insbesondere der Beibringung aller vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen und Genehmigungen, der evtl. Freigabe von Zeichnungen und des pünktlichen Eingangs einer etwa vereinbarten Anzahlung sowie der pünktlichen Gestellung einer etwa vereinbarten Zahlungssicherung. Weitere Voraussetzung ist die bestellerseitens rechtzeitige Erbringung der Bau- und Montagevorleistungen, insbesondere sämtlicher für uns kostenfreier Beistellmaterialien und erforderlichem Hilfspersonal.
  4.2. Die vereinbarten Termine für die Lieferung gelten auch mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Liefergegenstände ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesandt werden können.
  4.3. Wenn wir an der Erfüllung unserer Verpflichtungen durch den Eintritt unvorhergesehener Ereignisse gehindert werden, die uns oder unsere Zulieferanten bzw. Sub - Unternehmer betreffen und die wir auch mit der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten, z.B. Krieg, Eingriffe von hoher Hand, innere Unruhen, Naturgewalten, Unfälle, sonstige Betriebsstörungen und Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Betriebsstoffe oder Vormaterialien, werden die Termine um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinausgeschoben. Wird uns die Erfüllung unserer Verpflichtungen durch die Behinderung unmöglich oder unzumutbar, können wir vom Vertrag zurücktreten; das gleiche Recht hat der Besteller, wenn ihm die Abnahme wegen der Verzögerungen nicht zumutbar ist. Als eine von uns nicht zu vertretende Behinderung im Sinne dieses Absatzes gelten in jedem falle auch Streiks und Aussperrungen.
  4.4. Liefern wir aus anderen, von uns zu vertretenden, Gründen nicht und geraten wir in Verzug, dann kann der Besteller nach Festsetzung mit Ablehnungsandrohung den Rücktritt erklären. Ein Anspruch auf Schadenersatz besteht nur, soweit uns vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorgeworfen werden kann. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei anfänglichem Unvermögen oder durch uns zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung.
  4.5. Weitergehende Rechte des Bestellers aus Verzug, insbesondere Schadenersatzansprüche, sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschuß gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten.
     
5.   Abnahme
  5.1. Wenn eine Abnahme vereinbart ist, muß sie unverzüglich nach Meldung der Abnahmebereitschaft durchgeführt werden.
  5.2. Falls besondere Eigenschaften des Liefergegenstandes vereinbart sind oder falls wir dies verlangen, ist der Besteller zu einer Abnahme verpflichtet. Dies gilt auch hinsichtlich in sich abgeschlossener Teillieferungen und/oder -leistungen.
  5.3. Erfolgt die Abnahme ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, so gilt der Liefergegenstand mit Ablauf des 3. Werktages nach Meldung der Abnahmebereitschaft als abgenommen.
  5.4. Die Wirkung einer Abnahme tritt in jedem Fall auch dann ein, wenn der Liefergegenstand ohne Zustimmung in Betrieb gesetzt wird.
  5.5. Der Besteller hat die für die Durchführung einer Abnahme erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Mit Ausnahme unserer Personalkosten trägt der Besteller die gesamten mit der Abnahme verbundenen Kosten.
  5.6. Der Besteller kann eine Abnahme wegen unwesentlicher Mängel, unbeschadet seiner Rechte aus Ziffer 8, nicht verweigern.
     
6.   Gefahrübergang, Versand
  6.1. Mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes geht hinsichtlich der Liefergegenstände die Gefahr auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wenn wir noch andere Leistungen , z.B. Versand, Aufstellung oder Montage übernommen haben.
  6.2. Für die Auslegung der Handelsklauseln gelten die Incoterms in der bei Vertragsabschluß jeweils gültigen Fassung.
  6.3. Transportmittel und Transportweg sind unserer Wahl überlassen. Gleiches gilt für die Auswahl des Spediteurs oder Frachtführers.
  6.4. Versandfertig gemeldete Liefergegenstände müssen sofort abgerufen werden, andernfalls sind wir berechtigt, sie auf Kosten und Gefahr des Bestellers nach eigenem Ermessen zu lagern und als geliefert zu berechnen.
  6.5. Wir sind berechtigt, Teillieferungen durchzuführen und diese zu berechnen.
     
7.   Eigentumsvorbehalt
  7.1. Der Liefergegenstand bleibt unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung aller Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die uns im Rahmen der Geschäftsbeziehungen gegen den Besteller zustehen.
  7.2. Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden auf die Dauer seiner Verpflichtungen uns gegenüber zu versichern und uns dies nach Aufforderung nachzuweisen. Er tritt hiermit alle Rechte aus den entsprechenden Versicherungsverträgen bis zur völligen Erfüllung seiner Verpflichtungen unwiderruflich uns ab
  7.3. .Kommt der Besteller seinen Verpflichtungen gemäß dem vorstehenden Absatz nicht nach, haben wir das Recht , die vorgenannten Versicherungen in dem von uns für notwendig gehaltenen Umfang auf Kosten des Bestellers mit der Maßgabe abzuschließen, daß die Rechte aus den Versicherungsverträgen unmittelbar uns zustehen.
    7.4. Der Besteller hat die Pflicht, die Vorbehaltsware in einwandfreiem Zustand zu erhalten und erforderlich werdende Reparaturen unverzüglich durch Fachfirmen auszuführen zu lassen; er hat uns jederzeit Auskünfte über die Vorbehaltsware, insbesondere auch hinsichtlich des jeweiligen Standortes, bekanntzugeben. Wir sind berechtigt, den Standort der Vorbehaltsware jederzeit zu betreten; wo erforderlich, wird der Besteller uns oder unseren Bevollmächtigten jederzeit Zutritt zum Standort der Vorbehaltsware verschaffen. Der Besteller darf die Vorbehaltsware nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung veräußern, verpfänden, sicherungsübereignen, vermieten oder anderweitig überlassen oder verändern oder den uns gemeldeten Standort verändern.
  7.5. Der Besteller ist verpflichtet, uns von jeder Gefährdung unseres Eigentums unverzüglich zu benachrichtigen.
  7.6. Bei Verstoß des Bestellers gegen die Verpflichtungen des Abschnitts 7 sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld für die Vorbehaltsware, unabhängig von der Laufzeit etwaiger Wechsel, sofort fällig zu stellen oder Sicherheit zu verlangen.
  7.7. Zahlt der Besteller die gesamte Restschuld nicht innerhalb von 7 Tagen nach entsprechender Aufforderung durch uns oder stellt er die verlangten Sicherheiten innerhalb dieser Frist nicht, so erlischt sein Gebrauchsrecht an der Vorbehaltsware. Wir sind dann berechtigt, die sofortige Herausgabe auf Kosten des Bestellers unter Ausschluß jeglicher Zurückbehaltungsrechte zu verlangen. Der Besteller gewährt uns schon jetzt unwiderruflich Zutritt zum Standort der Vorbehaltsware und ermächtigt uns, diese zurückzunehmen.
  7.8. Wir sind berechtigt, unbeschadet der Zahlungsverpflichtung des Bestellers, die durch uns wieder in Besitz genommen Vorbehaltsware im freihändigen Verkauf bestmöglich zu verwenden oder zum jeweiligen Marktpreis zu übernehmen. Der Marktpreis für die Vorbehaltsware wird durch einen vereidigten, von der für das Lieferwerk zuständigen Industrie- und Handelskammer benannten Sachverständigen für den Besteller und uns verbindlich geschätzt.
  7.9. Der Erlös aus der Verwertung oder der Marktpreis wird nach Abzug der uns entstandenen Kosten mit der Zahlungsverpflichtung des Bestellers verrechnet.
  7.10. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.
  7.11. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, so sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
     
8.   Gewährleistung
  8.1. Für Mängel unserer Lieferungen und/oder Leistungen, einschließlich des Fehlers zugesicherter Eigenschaften, leisten wir nach den folgenden Vorschriften Gewähr.
  8.2. Mängel sind uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
  8.3. Mangelhafte Liefergegenstände werden wir nach unserer Wahl nachbessern oder zurücknehmen und durch einwandfreie Liefergegenstände ersetzen. Mangelhafte Leistungen werden wir nach unserer Wahl entweder nachbessern oder neu erbringen. Auswechsel- und Transportkosten tragen wir in einem Rahmen, der in einem angemessenen Verhältnis zu den zu ersetzenden Materialien und/oder den Nachbesserungsarbeiten stehen muß. Darüber hinausgehende Kosten trägt der Besteller.
  8.4. Kommen wir mit der Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Neuerbringung in Verzug, so kann der Besteller nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm schriftlich gesetzten angemessen Nachfrist Minderung der Vergütung verlangen oder vom betroffenen Teil des Vertrages zurückzutreten; ist auch der übrige Teil des Vertrages für ihn unverwendbar, so ist er zum Rücktritt vom gesamten Vertrag berechtigt. Die vorstehenden Rechte bestehen auch in sonstigen Fällen des Fehlerschlagens der Nachbesserung, der Ersatzlieferung oder der Neuerbringung.
  8.5. Der Gewährleistungsanspruch verjährt 6 Monate - bei Mehrschichtbetrieb 3 Monate - nach Lieferung oder, falls eine Abnahme gemäß Ziffer 5. erfolgten soll nach der Abnahme bzw. nach den in Ziffer 5.3 bzw. 5.4 genannten Zeitpunkten. Sofern sich die Abnahmebereitschaft ohne unser Verschulden verzögert, tritt Verjährung spätestens 12 Monate nach Lieferung oder nach dem in Ziffer 4.2 genannten Zeitpunkt ein.
  8.6. Für die Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Neuerbringung leisten wir in gleicher Weise Gewähr wie für den ursprünglichen Vertragsgegenstand. Dieser Gewährleistungsanspruch verjährt 3 Monate nach Abschluß der Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Neuerbringung, jedoch nicht vor Ablauf der ursprünglichen Verjährungsfrist.
  8.7. Wir übernehmen keine Haftung für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind:
  8.8. Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, eigenmächtige und fehlerhafte Montage oder Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, nachträgliche Änderungsarbeiten durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, nachlässige oder fehlerhafte Behandlungen, Wartung oder Instandsetzung, Verstöße gegen die Betriebsanleitung, ungeeignete Betriebsmittel, von uns nicht zu vertretende chemische, elektronische oder elektrische Einflüsse sowie außergewöhnliche Temperatur- und Witterungseinflüsse.
  8.9. Weitergehende Rechte aufgrund von Mängeln sind ausgeschlossen; dies gilt insbesondere für vertraglichen oder außervertragliche Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind. Dieser Haftungsausschuß gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten. Er gilt auch nicht bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Besteller die eingetretenen Schäden abzusichern, und auch nicht für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes.
  8.10. Die vorstehenden Regelungen gelten auch bei der Lieferung anderer als vertragsgemäßer Liefergegenstände.
     
9.   Allgemeiner Haftungsausschluß
  9.1. Unsere Haftung richtet sich ausschließlich nach den in den vorstehenden Ziffern getroffenen Vereinbarungen. Alle dort nicht ausdrücklich zugestandenen Rechte, z.B. auf Rücktritt, Kündigung, Wandlung oder Minderung sowie auf Ersatz von Schäden jeder Art - gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch wegen Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung, positiver Vertragsverletzung. Verschulden bei Vertragsabschluß - sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschuß gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten. Er gilt auch nicht für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes.
     
10.   Erfüllungsort, Teilwirksamkeit
  10.1. Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist der Ort des Lieferwerkes. Sind von uns auch Leistungen zu erbringen (z.B. Montage), so ist Erfüllungsort der Ort, an dem die Leistungen zu erbringen sind. Für die Zahlungspflicht des Bestellers ist Erfüllungsort die in unserer Rechnung angegebene Zahlstelle.
  10.2. Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen bleiben die übrigen verbindlich; eine unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen möglichst nahe kommt.

     
11.   Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtstand, Schriftform, Teilnichtigkeit
  11.1. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  11.2. Erfüllungsort für unsere Lieferung ist der Sitz unserer Gesellschaft. Dieser ist ebenfalls Erfüllungsort für die Leistungen des Bestellers.
  11.3. Sofern der Besteller Vollkaufmann ist, ist Gerichtsstand für beide Teile ausschließlich der Sitz der Gesellschaft.
  11.4. Sollten einzelne Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen hiervon nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich für diesen Fall, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die ihrem Inhalt und wirtschaftlichem Erfolg nach der unwirksamen Bestimmung möglichst gleich kommt.
     
Floh-Seligenthal, im März 2002